Er "plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten". Stimmenthaltungen werden bei Wahlen oder politischen Abstimmungen in Deutschland sehr unterschiedlich erfasst. B. Parlamenten, Aufsichtsräten oder Hauptversammlungen zählt eine Stimmenthaltung. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (§33 Abs. BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, § 4 Solo-Selbstständige / A. Definition/Begriff des Solo-Selbstständigen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 6.3 Begünstigte Aufwendungen, § 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / I. Werden die Enthaltungen zu den Nein-Stimmen gezählt? Die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen sind im Gesetz nicht und in Gesellschaftsverträgen nur selten ausdrücklich geregelt. 2300 VV RVG, § 55 Zivilprozessrecht / 1. Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Weiter. 2 GOG-NR nicht gestattet. Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß. Abwägen, diskutieren und werten ist nicht mehr erforderlich. Eine Geschäftsordnung kann bei Aktiengesellschaften nach § 129 Abs. Anders als bei früheren ähnlichen Resolutionen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht, enthielten sich der Stimme (englisch abstention) und ebneten so den Weg für den Beschluss gegen Israel. Beim Beschluß (und damit gehe ich ja eindeutig mit dir konform) muß man anwesend sein, darum ist es da so, dass auch Enthaltungen möglich sein können. 1 AktG Regeln für die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung enthalten. Grundmuster einer Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag), § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. 1 AktG der Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. 7003 bis 7006 VV RVG), § 55 Zivilprozessrecht / IV. Dies jedoch würde dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen. Denn aus einer Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Abgeordneter gewählt werden. "Das würde schlagartig vieles ändern", sagte der Bundestagspräsident. § 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. Wichtig sind nur noch die Ratings. Erledigungserklärung der Hauptsache, § 7 Homeoffice / II. Bei Wahlen zur Zusammensetzung von Gremien haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung, nämlich als Nichtwähler der Wahl fern zu bleiben oder als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben. 7005 VV RVG. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Dadurch errechnet sich die Zahl der abgegebenen Stimmen (obwohl auch eine Enthaltung eine abgegebene Stimme darstellt). 1 BetrVG). Es steht jedem Stimmberechtigten in der Eigentümerversammlung frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten. Das bedeutet vereinfacht, dass Enthaltungen als Ablehnung gewertet werden. Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Die Reisekosten (Nrn. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. [1] Bei Abstimmungen gibt es vorwiegend drei Möglichkeiten der Entscheidungsfindung: Ja-Stimme, Nein-Stimme oder Stimmenthaltung. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. 6 Enthaltungen Fr. der Nicht-Wahlbeteiligung schätzen.[2]. 2 GenG, § 43 Abs. [3] Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Definition, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Beim Subtraktionsverfahren werden bei der Abstimmung über die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten lediglich die Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen erfasst. Haben sich also einzelne Wohnungseigentümer bei den Fragen nach Gegenstimmen oder Enthaltungen nicht geäußert, so ist dieses Verhalten durchaus als Ja-Stimme zu werten. Daher frägt es sich vorab, wie … 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. Post- und Telekommunikation, Nr. Es ist nicht erkennbar, wie durch unbesetzte Parlamentssitze politische Anliegen von Wählern, die sich der Stimme enthalten – sofern überhaupt gemeinsame politische Zielsetzungen vorhanden sind – verwirklicht werden könnten. Ist es bei einer Abstimmung über eine Satzungsänderung notwendig nach Enthaltungen zu fragen oder ist es ausreichend wenn nach Ja-Stimmen und Nein-Stimmen gefragt wird? Ich bin Wohnungseigentümer in einem Eigentumshaus und habe eine Frage zum Thema Beschlussfassung und Abstimmungen. Oft sind die Satzungsregelungen unklar oder es werden Begriffe (wie einfache, absolute oder relative Mehrheit) falsch verwendet. Von daher kannst dir nicht erwarten, dass genau diese Vereine solche Aktionen wie jetzt in Linz mit besonderen Sympathien durchwinken. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Die Stimmenthaltung bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass ein stimmberechtigtes Mitglied weder eine Ja-Stimme noch eine Nein-Stimme abgibt, also weder Zustimmung noch Ablehnung erteilt. Als „abgegeben“ gelten nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen gemäß § 133 Abs. Ich weiß, dass Enthaltungen immer als NEIN zu werten sind. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Was steht in der Gemeinschaftsordnung: Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als Nein-Stimme gewertet werden! 2 GmbHG und § 16 Abs. Von der Zahl der abgegebenen Stimmen werden dann die Nein-Stimmen abgezogen, die Differenz ergibt die Zahl der Ja-Stimmen. 7002 VV RVG, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / IX. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Warum gehst du mich also an? Daher mag es angezeigt sein, hier zu erörtern, wie der gleiche Stoff in einem privatrechtlichen Gebiet, im Aktienrecht, geregelt ist 1. 1000, 1003, 1004 VV RVG, § 14 GmbH-Recht / IV. Mit diesem Wissen stoße ich bei meinen BR Mitgliedern aber auf taube Ohren. Nur in oben genanntem Fall hat sich der BR zu gar nichts entschlossen (weil es keine Mehrheit gab). 94). Also könnte der BR dem AG eigentlich gar nichts zurück melden. Einigungsgebühr, Nr. 7001 und Nr. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stimmenthaltung&oldid=201361444, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen; die einzige Möglichkeit einer De-facto-Enthaltung wäre, der Abstimmung fernzubleiben. Vielmehr sind Enthaltungen im Rahmen der Bekanntgabe des Ergebnisses als “nicht gewertet… Die Änderung der Regeln durch die Satzung erfordert allerdings eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung darüber, wie Stimmenthaltungen gewertet werden sollen. Beide Varianten werden als ungültige Stimmen bezeichnet. Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Enthaltungen der Mitglieder gibt. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag im Normalfall grundsätzlich abgelehnt. Ein Beispiel: ein Antrag wird im BR zur Abstimmung gestellt, der BR besteht aus 9 Mitgliedern, davon sind 7 anwesend, 3 stimmen für den Antrag, 2 dagegen und 2 enthalten sich. Da nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden, die Enthaltungen aber unberücksichtigt bleiben, wird diese Zählweise dann problematisch, wenn die Zahl der Enthaltungen nicht unwesentlich ist. Die Stimmenthaltung wird allgemein und speziell in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften insbesondere von institutionellen Anlegern aus taktischen Gründen häufig als verdeckte Nein-Stimme eingesetzt. Bei Wahlen (Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen) ist die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel in Deutschland gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. 2 GenG). Wie gesagt, ist die Kündigung eines BRM aber auch nicht die beste "Plattform", um deutlich zu machen, um was es geht. Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten, um die Landesregierungen zu animieren, Entscheidungen zu treffen. § 30 BWG). Die Stimmenthaltungen lassen sich nur sehr grob über die Höhe der Wahlbeteiligung bzw. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Eine Frage. "Akademischer" Streit zur Wertung der Stimmenthaltung beendet: Stimmenthaltung kann grds. Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Den Hausverwalter daraufhin angesprochen verwies er mich auf das BGH-Urteil, wonach Stimmenthaltung gleich zu werten sind als - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Unabhängig davon, was ich persönlich von der Art der Fragestellung in Beispiel 2 halte, hätte auch hier der Antrag auf ABLEHNUNG nicht die erforderliche Mehrheit, so dass eine Enthaltung auch hier wie eine Ablehnung zu werten ist. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Die Stimmenthaltung als ein Abstimmungsverhalten setzt das Vorhandensein eines Stimmrechts voraus. Sie ist deshalb auch dann gewahrt, wenn die Summe der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen nicht die Mehrheit repräsentiert, welche für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist. Auf die Beschlussfähigkeit haben Stimmenthaltungen keinen Einfluss (Bärmann-Merle § 25 Rz. Bei einer Stimmenthaltung beteiligt sich ein stimmberechtigtes Mitglied zwar an einer Wahl oder Abstimmung, gibt jedoch keine Stimme ab, die sich einer der angebotenen Alternativen zuordnen lässt. Bis Februar 2014 wurden Enthaltungen bei Wahlen als ungültig gezählt, seitdem wird ein „weißes Votum“ (französisch vote blanc) bei der Auszählung berücksichtigt. Denn wie jede andere Willenserklärung muss auch die Stimmabgabe nicht ausdrücklich erfolgen. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß § 68 Abs. Ich sprach die ganze Zeit von Wahl, nicht von Beschluß! Sie werden nicht mitgezählt. Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag oder der Wahl des Bundestagspräsidenten werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt. Sind Nachteile von Vereinsmitgliedern zu befürchten, wie die Beeinträchtigung der Freiheit der Stimmabgabe (zum Beispiel bei persönlicher Bloßstellung aufgrund der offenen Abstimmung), bestimmt der Versammlungsleiter eine schriftliche und/ oder geheime Abstimmungsart Karas: EVP-ED-Fraktion beschließt mit 2/3-Mehrheit Statutenänderung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.“[4]. Wo steht die gesetzliche Grundlage für die Regelung bei Stimmenthaltung. Die wenigsten Gesellschaftsstatuten ordnen das Verfahren bei Abstimmungen (einschließlich Wahlen) eingehend. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Bei Abstimmungen in Gremien wie z. Neun stimmen für einen zu wählenden Kandidaten, sieben gegen diesen; zwei Wahlzettel sind leer und gelten als Enthaltungen, zwei sind ungültig. Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Geschäftsgebühr, Nr. Mit der Stimmenthaltung soll weder positiv noch negativ auf das Zustandekommen eines Beschlusses eingewirkt werden. Als Abstimmungsverfahren gibt es für Hauptversammlungen das Additions- oder Subtraktionsverfahren. Die Ja-Stimmen werden durch Abzug der Nein-Stimmen und der Enthaltungen von der Präsenz ermittelt. Hierin können auch Abstimmungsregeln vereinbart werden. Mehrheitsberechnung bei Abstimmungen und Wahlen im Verein von Stud.iur. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Gefällt mir (0) Da gibt es keine großartigen Abstimmungen bei Personalentscheidungen. Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. 1 GmbHG, § 53 Abs. Im Bundesrat soll der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. Juni 2020 um 20:53 Uhr bearbeitet. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Kein Mensch will Enthaltungen gegen jemanden verwenden. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Diese Regelungslücke stellt die Gesellschafter vor die Frage, ob eine Stimmenthaltung bei der Mehrheitsfindung gar nicht mitgezählt wird oder ob sie sogar als Gegenstimme zu werten ist. Wenngleich der Bewerber also mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein-Stimmen“ hat, ist er dennoch nicht gewählt, weil die Enthaltungen und die ungültigen Wahlzettel die absolute Mehrheit verhindern. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer UN-Resolution im Dezember 2016 ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Nach § 17 Abs. Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass «im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden» und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. 1 AktG, § 47 Abs. Was steht in der Gemeinschaftsordnung? Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 29.01.2008, 31 Wx 78/07). Aktuelle Nachrichten, Meldungen und Informationen aus Neunkirchen finden Sie jeden Tag rund um die Uhr bei SOL.DE Die Wohnungseigentümer, die sich im Rahmen der Beschlussfassung der Stimme enthalten, werden nicht zu den “Nein- Stimmen“ gezählt. 4 VOB/B, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. b) Man stellt auf den 2. Wenn es zum Beispiel 30 Mitglieder gibt von denen 14 Anwesend sind und eine Abstimmung mit 12 ja, 1 nein und 1 Enthaltung ausfällt, dann würde der Antrag ebenfalls abgelehnt werden. Auch im übrigen Gesellschaftsrecht entscheidet danach die Mehrheit der „abgegebenen“ Stimmen (§ 133 Abs. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Nach Auffassung des BGH ist für das Beschlussergebnis ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH, Beschluss v. 8.12.1988, V ZB 3/88, BGHZ 106, 179–189). In diesem Fall erhalten auch die Enthaltungen Stimmgewicht. Folgende Überlegungen habe ich mir dazu gemacht: a) Man zählt die Enthaltungen nicht und schaut ob das Verhältnis aus abgegebenen Ja-Stimmen gegen abgegebene Nein-Stimmen größer gleich 3 ist. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? In Frankreich haben die Stimmenthaltung (französisch abstention) und die Abgabe ungültiger Stimmen eine lange Tradition. Im Vereinsrecht zählen bei Wahlen die Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist. Die nachfolgende Aufstellung soll helfen, dies zu vermeiden. In der Regel stimmen zwischen 2 % und 5 % der Wähler in dieser Form ab. Sie werden nicht mitgezählt. Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Beschlüsse sind aber bei … Weiter, Stehen mehrere Bewerber als WEG-Verwalter zur Wahl, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht jeder Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben kann und ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht hat. Die sind der Meinung, Enthaltung ist Enthaltung und wird nicht gewertet. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Gar einige Vereine sind in der Führung ähnlich der Situation bei den BWL aufgestellt. Dafür spricht der Modus der in Satz 1 und Satz 2 für "normale Abstimmungen" erläutert wird. Auch für die Journalisten ist es einfach, damit Artikel zu schreiben. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Bestehen Zweifel über das Ergebnis wird die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt: Die Abgeordneten verlassen dann den Saal und werden bei der Rückkehr durch eine von drei Türen (Ja - Nein - Enthaltung) gezählt. Weisungen für die Stimmabgabe kann nur die Landesregierung beschließen. Wie Enthaltungen zu werten sind, glaube mir, das weiß selbst ich. Mail an: katrin.schultze-berndt@reinickendorf.berlin.de Bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gibt es deshalb nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Partei, und neben den gültigen werden auch die ungültigen Stimmabgaben gezählt. Dazu werden zunächst die Stimmenthaltungen vom vertretenen Grundkapital abgezogen. Weiter, Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. Die Ministerpräsidenten als Inhaber einer landesrechtlichen Richtlinienkompetenz oder der Landtag sind dazu nach … Alexander Vogt und Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln (Gründau) Sehr oft kommt es in Mitgliederversammlungen zu Streitigkeiten und Problemen bei der Feststellung von Abstimmungsmehrheiten und Wahlergebnissen. Muster Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer, § 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / 3. Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. Schultze- Bernd will ins Gespräch mit der Schule gehen, wie die Enthaltungen zu werten sind Erinnert Sie an Ihre Aussage aus der Presse, dass bei einem Votum für den Rückzug, der Wunsch der Schule erneut geprüft wird. Diese Seite wurde zuletzt am 27. Da muß ich nicht anwesend sein. Sehr geehrte Damen und Herren, im Protokoll zur Eigentümerversammlung war bei diversen TOP vermerkt, dass die Abstimmungen „einstimmig" erfolgt seien obwohl es Stimmenthaltung ab. Sie werden nicht mitgezählt. Bei der Eigentümerversammlung werden häufig dieselben Fehler wiederholt. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Kollegialorgane sind unter anderem Aufsichtsrat, Betriebs- und Personalrat, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung, Parlament, Parteien, Regierungen, Verwaltungsbeirat, Verwaltungsrat oder Vorstand. Für eine Eilantwort bedanke ich mich recht herzlich. Sie wollen mehr? Terminsvertretung (nach RVG und Gebührenteilung), Das häusliche Arbeitszimmer in der eigenen Eigentumswohnung / 5.1 Raumkosten, § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / c) Muster: Inverzugsetzung nach § 5 Abs.